Foto: Susie Knoll
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.
Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
Ich teile ihre Sorge angesichts der noch unzureichenden Wahrnehmung und Versorgung dieser Krankheit.
Sobald uns die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Fokusgruppe vorliegen, werden wir intensiv darüber diskutieren, welche der oben bereits beschriebenen Möglichkeiten zuverlässig und rechtssicher umgesetzt werden können, damit Vorsorgende vor unseriösen Angeboten geschützt werden.
Auch wenn Sie wegen des E-Autos und der Wärmepumpe wohl nicht von der Steuersenkung auf die Kraftstoffe und die Gaspreisbremse profitieren werden, so profitieren Sie von den weiteren Entlastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat: