Lieber Herr Rohde, gerne möchte ich Sie fragen wie bei dem Finanzierungsmodell der Rente, Digitalisierung & der Klimaneutralität durch Aktien bzw. Fonds einsichtig wird, wohin genau investiert wird?
Sehr geehrter Herr Rohde,
hoffentlich sind Sie gut & gesund ins neue Jahr gestartet!
Ich kontaktiere Sie heute in Ihrer Funktion als Sprecher für die Arbeitsgruppe Haushalt ihrer Fraktion.
Bei obiger Frage interessiert mich wie in dem sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" einsichtig gemacht wird, in welche Unternehmungen Geld investiert wird? Wird es außerdem einen einzigen Fond für Rente, Digitalisierung, Klima, Landwirtschaft usw. geben oder wird jeder Bereich selbstfinanziert? Außerdem interessiert mich wie darüber entschieden wird, wohin das Geld fließt? / Wenn bekannt selbiges für die Fondfinanzierung des EU-Green Deals. /
Im Hintergrund steht die Befürchtung, dass durch eine intransparente (ggf. hochautomatisierte) Fondfinanzierung, Unternehmungen unterstützt werden, welche zwar temporär gewinnbringend für BRD/EU sind, aber langfristig gegen eigene Ziele verstoßen. Bsp: Die Investition in die Energiegewinnung durch Kernenergie.
Herzliche Grüße
Julius T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage zum Klima- und Transformationsfonds. Ihre Frage ist absolut berechtigt. Natürlich müssen die Bundesregierung und besonders der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber beachten, in welcher Weise die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden.
Es liegt zunächst in der Verantwortung der einzelnen Ministerien, die den Klima- und Transformationsfonds „bewirtschaften“ (insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) sicherzustellen, dass die getätigten Investitionen nicht den Zielen widersprechen, für deren Erreichung der Fonds geschaffen wurde.
Diese „Bewirtschaftung“ unterliegt natürlich der parlamentarischen Kontrolle. Dies erfolgt zunächst während der anstehenden Haushaltsberatungen. Der Bundestag wird dabei prüfen, ob alle Ausgaben im Sinne der von uns in den Koalitionsverhandlungen gesetzten Ziele sind. Ist dies nicht der Fall, wird der Bundestag nachbessern.
Zudem wird anhand des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds ersichtlich werden, in welche Sektoren investiert wird, ähnlich wie dies bereits beim EKF-Wirtschaftsplan bereits der Fall war.
Die Kontrolle der Ausgaben des europäischen Green Deals ist etwas komplexer. Investitionen, die aus dem EU-Haushalt getätigt werden, werden im Zusammenspiel zwischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament kontrolliert. Auch hier ist es insbesondere die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Parlaments, die etwaige politische Fehlentwicklungen verhindern kann. Detaillierte Informationen zur Haushaltskontrolle auf europäischer Ebene finden Sie z.B. hier: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/en/sheet/31/budgetary-control
Diese Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle stellen also sicher, dass die Investitionen dem Klimaschutz und der damit eingehenden Bewältigung der Transformation zu Gute kommen, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit umfassend beantworten.
Ihnen weiterhin alles Gute und beste Grüße
Ihr
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
Mir ist es wichtig, mit den Menschen in meinem Wahlkreis in den Dialog zu treten. Sei es in meinen Bürgersprechstunden, per Mail, hier auf Abgeordneten-Watch oder persönlich bei meinen Veranstaltungen im Wahlkreis. Nur wenn wir Meinungen und Argumente austauschen, funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.