(...) Das böse Wort "Lobbyismus" bezeichnet eben nicht immer nur die bösen Machenschaften von Unternehmen mit schmutzig rauchenden Schloten. Es ist ein wichtiger Bestandteil parlamentarischer Demokratie, dass Interessengruppen, Unternehmen, Verbände, Handwerkskammern, etc. an Abgeordnete herantreten und ihre Anliegen äußern. (...)
(...) Und wenn Sie mir noch die weitere Bemerkung erlauben: Studieren ist nicht das Ziel allen Lernens. Nicht jeder Schüler, jede Schülerin muss studieren, das Abitur darf nicht allein seligmachend sein. (...)
(...) genau geregelt werden müssen. Mit ein paar taktisch gesetzten Anträgen wie von LINKEN und Grünen gestern im Plenum geht das nicht. Aus diesem Grund haben wir als SPD die Anträge abgelehnt, um die Arbeit an den Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen zu können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)
(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)
(...) Niemand behauptet, dass der Syrien-Einsatz leicht oder unkompliziert sein wird. Aber die Frage, die sich stellt, ist doch die folgende: Was tun wir gegen den islamistischen Terror durch den IS, der mittlerweile ganz offenbar in Europa (Anschläge von Paris) angekommen ist? (...)