Fabio De Masi

(...) Europas Jugend ist wirklich systemrelevant: DIE LINKE kämpft daher für Aufbauprogramme bzw. öffentliche Investitionen, die durch direkte Kredite der EZB ohne Umweg über den privaten Bankensektor sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe auf Vermögen über eine Million Euro finanziert werden sollen. (...)

(...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)

(...) DIE LINKE verfügt im Europaparlament über eine sogenannte Delegation. (...) Bei uns ist das die konföderale Fraktion GUE/NGL. (...)

(...) Ich wünsche mir ein Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine in West wie Ost, einen runden Tisch unter Vermittlung des einstigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung der nationalen Einheit sowie der Verhandlung von Autonomierechten in den Regionen, eine Konfiszierung aller Oligarchen-Vermögen zum Wohle der Bevölkerung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan sowie eine unabhängiges Justiz- und Pressewesen. (...)

(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)

(...) besten Dank für Ihre Zuschrift. In der Tat kann Zuwanderung von Unternehmen missbraucht werden, um Zuwanderer und bereits ansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ich habe unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-04-26/6955 eine ähnliche Bürgeranfrage von Frau Dr. (...)

(...) Zu den Gründen meiner Ablehnung des BGE: Das Grundeinkommen ist meines Erachtens keine fortschrittliche Idee. Ähnliche Konzepte wurden unter anderem von ultra-konservativen Ökonomen wie Milton Friedmann vertreten oder aktuell dem Eigentümer der DM-Drogeriekette. (...)

(...) Die USA führen mit ihren Handelsblockaden gegen Kuba einen Wirtschaftskrieg. Den längsten Wirtschaftskrieg, der je gegen ein Land - zumal ein Entwicklungsland - geführt wurde. (...)

(...) DIE LINKE verfolgt das Ziel, moderne tierversuchsfreie Methoden zentral in der EU zu erfassen. Die zentrale Datenerfassung ist notwendig, um Alternativen zu Tierversuchen auch EU weit anwenden zu können. (...)

(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)

(...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)

(...) Woran es aber krankt ist der Einfluss der Bevölkerung auf die Europapolitik - etwa über Volksentscheide in Deutschland wie sie DIE LINKE fordert. Als etwa in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die EU-Verfassung bzw. (...)