Frage an Franziska Brantner von Andreas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Brantner,
ich möchte Sie gerne fragen was Sie von klimafreundlichen Alternatifvorschlägen zur erneuten sehr einseitigen Abrackprämie, wie z.B. einer allgemeinen Mobilitätsprämie auf ÖPNV-Tickets, BahnCards, Fahrräder und Autos mit geringen Emissionen halten?
Wenn wir die im Rahmen der aktuellen Corona Pandemie erforderlichen Finanzmittel nicht zielorientierter verwenden, werden uns zukünftig die Mittel fehlen der uns langfristig sehr beeinträchtigenden Klimakrise entgegen zu wirken.
Für mich als sogenanntem Stammwähler der Grünen ist es völlig unverständlich wie ein Ministerpräsident Kretschmann die Neuauflage einer solch einseitigen und von der Autolobby geprägten Abwrackprämie fordert, obwohl viele Wirtschaftsexperten davon dringend abraten.
Die Abwrackprämie im Zuge der Finanzkrise war im nachhinein betrachtet ein grosser und sehr teurer Fehler. Diesen Fehler zu wiederholen ist aus meiner Sicht unverzeihlich.
Mit freundlichen Grüßen
A. P.
Sehr geehrter Herr Potthast, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Wir Grüne setzen uns sehr für klimafreundliche Mobilität ein, was auch das Regierungsprogramm (https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.pdf) in Baden-Württemberg zeigt. Darin enthalten ist das klare Bekenntnis für einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr von früh bis spät im ganzen Land mit einer Nahverkehrsabgabe und dem konsequenten Ausbaus des Radwegenetzes in Baden-Württemberg sowie dem weiteren Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und eine Lkw-Maut auf den Landesstraßen. Um auch in Zukunft ein weltweit führender Automobil- und Mobilitätsstandort zu bleiben, führt die Landesregierung den „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ konsequent weiter.
Dabei geht es unter anderem um die Batterieforschung, die Brennstoffzellentechnologie, synthetische Kraftstoffe und das autonome Fahren. Es hat sich letztlich gezeigt, dass uns alte Rezepte wie eine Abwrackprämie nicht weiterbringen, deshalb waren die Grünen im Bund hier immer klar dagegen.
Auch unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl (https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf) ist hier klar: Wir wollen Bahnhöfe zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern. Die Investitionsmittel für die Bahn werden wir dafür massiv anheben. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen, die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen und in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verantwortung für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt übernehmen. Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im Bahnbereich. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen, die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen ausweiten und die Finanzierungsinstrumente an das Ausbauziel anpassen. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen wir mit dem Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen.
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Brantner
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