In meiner Partei wird über eine sogenannte Maschinensteuer nachgedacht, die genau das abfedern soll, woran Sie denken. Außerdem trete ich immer für eine Wertschöpfungsabgabe statt der Lohnnebenkosten ein.
An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
In meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick halte ich monatlich Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab. (...) Regelmäßig übernehme ich auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen oder Ausstellungen im Bezirk.
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.