Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit Jahrzehnten gibt die EU im Datenschutzrecht hohe Standards vor. 2016 verabschiedete die EU einen neuen Rechtsrahmen – die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz. Die DSGVO ist eine umfassende und fortschrittliche Datenschutzrechtsvorschrift und wurde auf die aktuellen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters zugeschnitten. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.

Es gibt Datenschutzbehörden, sowie Aufsichts- und Regulierungsbehörden, die den Deutschen Bundestag in datenschutzrechtlichen Fragen beraten und kontrollieren, ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden.

Darüber hinaus müssen Gesetze an die weiterentwickelten Technologien angepasst oder ganz neue Gesetze verabschiedet werden. Ein aktuelles Beispiel ist das neue Gesetz für Künstliche Intelligenz der EU, das darauf abzielt, KI-Entwicklern und -Deployern klare Anforderungen und Pflichten in Bezug auf die spezifische Nutzung von KI zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir