Liebe Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen. Sie gehen dabei das Risiko ein, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist brutal und inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält Abschiebungen in den Iran für nicht vertretbar und hat sich bereits für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen und die Bundesländer dazu aufgefordert. Das ist richtig und schützt Menschenleben.

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig unsere feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht (https://www.frank-schwabe.de/de/article/2112.proteste-im-iran-der-menschenrechtsausschuss-reagiert.html). Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft und mit den Protestierenden auf den Straßen im Iran. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.

Frauen- und Menschenrechte sowie das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Menschen sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir