Es ist wichtig, zunächst einen verbreiteten Eindruck richtigzustellen: Die Taliban haben keine afghanischen Vertretungen in Deutschland übernommen.
Grundsätzlich erfordert die Einbürgerung in Deutschland ein nachgewiesenes Sprachniveau auf dem Level B1.
Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Auch in Zeiten der Digitalisierung werden einige zentrale Personenstandsdokumente weiterhin in Papierform relevant bleiben.
Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.
Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.
