Ich finde die Prioritätensetzung vom Bundesfinanzminister falsch und kämpfe dafür, die Kürzungen im Bereich Familien möglichst gering zu halten.

In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig

Das Strompreisbremsengesetz enthält eine Regelung, die eine missbräuchliche Ausnutzung der Entlastungsregeln verbietet (§ 39 Strompreisbremsengesetz).

Im Bundestag befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.

Mit dem wiederbelebten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) für die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse haben wir im vergangenen Herbst ein Sondervermögen in Höhe von 200 Mrd. Euro geschaffen, welches voraussichtlich auch für die Wärmewende genutzt werden könnte.

Die 200 Milliarden Euro werden durch eine neue Kreditaufnahme finanziert