Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.

Sparmaßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht zu Lasten der Patienten und Ärzte gehen.

Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.

Das Gesetz zur Strompreisbremse wurde im Juni 2023 beschlossen.

Ich kann nur spekulieren, dass die Bearbeitungszeiten wegen der Personalkapazitäten der Gerichte unterschiedlich ausfallen.

Ich lehne das Gendern ab.