Sie beziehen sich vermutlich auf die aktuell laufende Debatte, in der es um eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl durch Russland geht. Ich schließe aus, dass Deutschland Einfluss auf Wahlen in Russland nimmt.
Antwort 20.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Antwort 13.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt
Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.
Antwort 06.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.
Antwort 05.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.