Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.

In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung

Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.

Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Das ist in der Tat eine wichtige Schnittstelle, auf die uns zuständigen Verbände aufmerksam gemacht haben.

Wir teilen Ihre Sorge um die dramatische humanitäre Lage in Bergkarabach infolge der vereinbarungswidrigen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan.