Ich halte es für richtig, dass Führung und Struktur des BSI nach den aktuellen Berichten auf den Prüfstand gestellt werden

ich setze mich wie die gesamte SPD weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer ein.

es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat Russland seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland reduziert, damit eine künstliche Energieknappheit geschaffen und die Preise in die Höhe getrieben. Für keine der Lieferreduktionen gibt es einen technischen Grund.

ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander

die Diäten von uns Bundestagsabgeordneten sind seit einiger Zeit an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.