(...) Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. (...)

(...) Auch 2016 war Deutschland laut des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI mal wieder der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Viele dieser Exporte gehen in die Krisenregionen dieser Welt und sind deshalb mitverantwortlich für Tod und Elend. (...)

(...) Freihandelsabkommen: DIE LINKE lehnt TTIP, CETA, TiSA usw. klar ab, die in ihrer Entstehung undemokratisch sind und mit ihrer Ausrichtung den globalen Handel weiter gegen die Interessen von Arbeitenden, sozialen und ökologischen Standards ausrichten. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE und auch ich als Person sind klar für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene, dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit von Volksentscheiden. Wo DIE LINKE schon heute regiert, wurden stets Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung erhöht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Stelle, „die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird“. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)