Frage an Nicolaus Fest von Klaus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Direkten Demokratie auf EU sowie auf Bundesebene.
Werden Sie Freihandelsabkommen, wie z.B. CETA zustimmen, wenn der Vertrag Schiedsgerichte zulässt?
Sehr geehrter Herr D.,
die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab.
Mit freundlichen Grüßen, Nicolaus Fest
Weitere Fragen an Nicolaus Fest
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