Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Generell setzen wir uns für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert. Selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan hatte die eigene Bundesregierung zuletzt zu einem Abschiebestopp aufgefordert.

Auf EU-Ebene fordern wir ein klares Bekenntnis zu einem EU-Resettlement-Programm. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und an der Seite von Partnerländern wie den USA und Kanada bedrohte Menschen in einem geordneten und sicheren Verfahren umsiedeln. Zudem brauchen Afghan*innen, die sich schon auf europäischen Boden befinden - viele davon auf den griechischen Inseln - dringend eine sichere Bleibeperspektive. Afghan*innen werden auf absehbare Zeit nicht in ihr Land zurückkehren können. Deshalb muss die Bundesregierung der griechischen Regierung Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung afghanischer Asylsuchenden anbieten. Afghan*innen haben dabei das Recht auf ein faires Verfahren, die europäischen Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht ihnen das zu garantieren.

Straftäter, egal mit welchem Pass und welcher Aufenthaltserlaubnis, verbüßen in Deutschland ihre Strafe. Abgeschoben wird nur, wer seine Aufenthaltserlaubnis verloren hat. Das kann auch durch das Begehen von Straftaten passieren, aber eben nur bei besonderer Schwere der Tat. Wir sind dafür, dass Straftäter*innen, wie es der Rechtsstaat vorsieht, verurteilt werden und ihre Strafe verbüßen. Bessere Re-Integrationsmaßnahmen sind dabei für alle Menschen, die im Gefängnis waren, enorm wichtig. Das gilt natürlich auch für Straftäter*innen ausländischer Herkunft.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krischer