Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.
Antwort 27.03.2023 von Paul Ziemiak CDU
Herr Ziemiak gibt ein Transparenzversprechen ab: Die Maßgaben der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages werden vollumfänglich erfüllt.
Antwort 27.03.2023 von Paul Ziemiak CDU
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.
Antwort 15.02.2023 von Paul Ziemiak CDU
Etwaige von Ihnen nicht näher konkret benannten "militärischen Operationen" und "Kriege" eignen sich nicht, um die schrecklichen Verbrechen, die von der russischen Staatsführung in der Ukraine begangen wurden und weiterhin begangen werden zu relativieren.
Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU hat ihre "alten Werte" nie verloren - ganz im Gegenteil.