Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Thema!

Sie haben Recht, grundsätzlich gilt: Leute mit hohen Einkommen haben im Durchschnitt einen größeren CO2-Fußabdruck. Ein „Maximalschädigungsbudget“ ist in dieser Form jedoch nicht vorgesehen. CO2-Preise sind aber ein wirksames Mittel für Klimaschutz und Verursachergerechtigkeit und wir als Grüne im Bundestag setzen uns für eine Klimapolitik ein, die regulatorische und marktwirtschaftliche Instrumente verbindet und für einen fairen sozialen Ausgleich sorgt. Das, was der Umwelt und damit den Menschen schadet, braucht einen Preis – und klimafreundliches Verhalten muss sich lohnen.

Seit dem 1. Januar 2024 liegt der CO2-Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 bei 45 Euro – die Erhöhung war bereits von der Vorgängerregierung unter Führung der CDU Ende 2020 vorgesehen. Angesichts der sich entspannenden Energiepreise sieht die Bundesregierung darin eine vertretbare Lösung. Im kommenden Jahr soll der Preis dann auf 55 Euro steigen. Ab 2027 soll für die CO2-Emissionen von Verkehr und Gebäudewärme ein europäisches Emissionshandelssystem eingeführt werden.
Bei der Einführung des CO2-Preises hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes nicht für nötig. Dieser Impuls kam durch uns Grüne: Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein. Heißt: Wer das Klima schont, soll am Ende auch mehr im Portemonnaie haben.
Im Koalitionsausschuss haben wir uns als Ampel darauf verständigt, dass ein Auszahlungsmechanismus zügig bereit sein soll. Da die Auszahlung über das Bundesministerium für Finanzen erfolgt, arbeitet der Finanzminister an der Umsetzung. Am Sonntag hat er nun mitgeteilt, dass das vereinbarte Klimageld nun bis spätestens 2027 eingeführt werden soll.

Generell kann ein steigender CO2-Preis nicht allein für ausreichenden Klimaschutz sorgen, sondern muss mit anderen Maßnahmen kombiniert werden. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns weiterhin ein. Statt eines maximalen Schädigungsbudgets haben wir einen Mix an Policies, wie z.B. die CO2-Bepreisung aber auch unsere Anstrengungen für den Umstieg auf Erneuerbare und E-Mobilität. Außerdem haben wir ein Klimaschutzgesetz, an das alle Sektoren gleichermaßen gebunden sind und so die Emissionen schrittweise reduziert.

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Beste Grüße,
Philip Krämer