Warum setzen Sie darauf CO2-Gelder zu kassieren und umzuverteilen, wenn es doch das erklärte Ziel Ihrer Partei ist, alles abzuschaffen, das diese Gelder generieren soll?

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Philip Krämer
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Frage von Andreas R. •

Warum setzen Sie darauf CO2-Gelder zu kassieren und umzuverteilen, wenn es doch das erklärte Ziel Ihrer Partei ist, alles abzuschaffen, das diese Gelder generieren soll?

Hallo.

Ich fragte, wie ohne CO2-Geld das Bürgergeld gezahlt werden soll?
Letztendlich muss das Geld doch mangels fossiler Verbrennung, sowohl bei Energieerzeugung und Mobilität doch irgendwann aus anderen Quellen kommen. Schließlich will Ihre Partei ohne Erdgas auskommen.
Wie viele Windräder ( bei max. 5MW pro Rad) verkraftet unser Land, um ca. 600TWh Strom + Mehrbedarf für die vielen 1000, noch fossil geheizten Haushalte + den erheblichen Mehrbedarf für Mobilität pro Jahr sicherzustellen? Außerdem ist heizen mit Strom die teuerste Heizvariante, die man sich vorstellen kann. Bei Wasserstoff aus Strom wird es noch teurer.
Das wird gerade die Geringverdiener hart treffen, da ist das Bürgergeld aus dem dann nicht mehr vorhandenen CO2-Geld gerade noch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wie oft kann man Fabriken bei Netzengpässen abschalten, wie viel Zusatzkosten lassen sich die Betreiber gefallen, bevor sie ins Ausland abwandern?
In 9 Jahren CO2-neutral, heißt Energie wird teures Luxusgut!

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Bündnis 90/Die Grünen

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet.

Generell bedarf es aber auch einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und einer stärkeren Besteuerung von Einkommen über 100.000/200.000 Euro. Das muss unabhängig von den Einnahmen aus der CO2-Steuer erfolgen. 

Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Daran hängen die Zukunft des Industriestandortes Deutschland und unsere Versorgungssicherheit. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit kurbeln wir den Ausbau an und beseitigen bestehende. 

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