(...) Das Bundeskabinett hat Ende Mai die Eckpunkte zum "Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" beschlossen (...)
Antwort 25.06.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
Antwort 27.07.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität bei dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)
Antwort 27.07.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wir haben mit der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters vereinbart. (...)
Antwort 27.07.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) an mich oder meine Abgeordnetenkollegen aus der Unionsfraktion – unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen – zu wenden. (...)
Antwort 24.06.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Gleichwohl habe ich Ihnen ja bereits erläutert, dass wir mit dieser Sonderprämie den Fokus zunächst auf Pflegepersonal in der Altenpflege gerichtet haben. (...)
Antwort 24.06.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Diese Maßnahme wird die Bezieher kleiner Einkommen entlasten (...)