(...) Ich kann Ihnen berichten, daß die entsprechenden Teile, die die von Ihnen angesprochenen Inhalte behandeln, aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. Entgegen mancher Falschmeldungen ist auch keine Impfpflicht vorgesehen. (...)

(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)

(...) Die Änderung der Vorschriften bezogen auf das Tragen eines Mundschutzes zeigt, daß Evaluierungen zu Änderungen der Maßnahmen geführt haben. Unser Land lernt also! (...)

(...) Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation  (...)

(...) Fehlverhalten muss immer - auch in diesem Bereich - lückenlos aufgeklärt werden. (...)

(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)