Frage von Stefan S. • 31.12.2023
Sehr geehrter Herr Hartmann, Warum genau haben Sie Bedenken, dass die Legalisierung des EIGENanbaus unter den strengen Regelungen des CanG den Schwarzmarkt nicht schwächt?
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Antwort 15.01.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Der Eigenanbau von Cannabis ist nicht unproblematisch, solange die sicherheitspolitische Seite des Gesetzesvorhaben nicht ausgestaltet ist.

Frage von Hans R. • 26.12.2023
Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
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Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.

Frage von Christoph W. • 07.12.2023
Warum wollen Sie bei der Abstimmung zum CannabisG in seiner aktuellen Form gemeinsam mit weiteren SPD-MdBs mit Nein stimmen?
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Antwort 21.12.2023 von Sebastian Hartmann SPD

Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maßgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschließlich positiv bewerten.

Frage von Björn B. • 25.08.2023
Wie steht Ihre Partei zu der Idee, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen um eine Ersatzstimme zu ergänzen?
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Antwort 20.09.2023 von Sebastian Hartmann SPD

Eine Einführung einer solchen zweiten Listenstimme im Sinne einer Ersatzstimme lehnen wir ab.

Frage von Marco N. • 04.08.2023
Wie stehen Sie zum Bau der ,,Rheinspange"?
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Antwort 10.10.2023 von Sebastian Hartmann SPD

Ich halte die Rheinspange für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus.

Frage von Hansbernd S. • 24.07.2023
Wie stellen Sie sich zu der Tatsache, dass der seit 1919 (nicht seit 2019!!!) bestehende Auftrag zur rechtssicheren Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen nicht erledigt ist?
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Antwort 15.08.2023 von Sebastian Hartmann SPD

Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.