Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.

Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.

Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.

Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.

Ich unterstütze unabhängige Polizeibeauftragte, wie in SH, an welche sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete in solchen Fällen wenden können.

Lange Bearbeitungszeiten beim BAFA sind in der Tat problematisch und hier braucht es dringend Abhilfe.