Frage an Steffen Vogel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Steffen Vogel
CSU
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Frage von Sabine D. •

Frage an Steffen Vogel von Sabine D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zur Aussage, dass der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist?
Und wenn Sie zustimmen, was wollen Sie dagegen unternehmen? Wo sehen Sie die besten Anknüpfungspunkte?

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Antwort von
CSU

Liebe Frau D.,

in Bayern leben heißt sicher leben: Bayern weist bundesweit die niedrigste Häufigkeit von Straftaten auf und hat die höchste Aufklärungsquote. Doch kann ich Ihnen zustimmen, dass deutschlandweit die rechte Szene wieder präsenter ist, als noch in den vergangenen Jahren. Gründe hierzu kann ich nicht allumfassend beurteilen. Sorge bereitet mir jedoch, dass viele Rechtsextreme und/oder Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind.

Doch Bayern ist bundesweit Vorreiter, wenn es darum geht, die Polizei mit den notwendigen Befugnissen auszustatten, um Kriminalität und Extremismus wirksam und auf der Höhe der Zeit zu bekämpfen. CSU ist der Garant dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicher leben können.

Ihr

Steffen Vogel
Mitglied des Bayerischen Landtages

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