Stephan Brandner

Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.

Lassen Sie mich gern wissen, wo Sie Handlungsbedarf sehen.

Wie geschmacklos eine solche Veröffentlichung ist, können Sie sich nun selbst fragen.

Das ist natürlich abhängig davon wo die AfD in Verantwortung käme (Bund/Land).

Als AfD stehen wir ganz klar für Transparenz und treten schädlichem Lobbyismus entgegen. Entsprechende Vorschläge haben wir in den Bundestag eingebracht.

Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.