Antwort 17.02.2026 von Svenja Schulze SPD
Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt
Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022.
vch kann Ihre Kritik und Bedenken gut verstehen. Vollzeit zu arbeiten, Leistungen zu erbringen und dennoch nicht alleine vom eigenen Lohn leben zu können, ist belastend.
Im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird.
Gern möchte ich die Situation einordnen und auf Ihre Fragen eingehen:
Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten hat dazu einen sachlichen Debattenbeitrag vorgelegt.