Ob sich durch die im Moment nur rein symbolische Anerkennung eines Staates Palästina an der humanitären Situation im Gaza-Streifen etwas ändert, bezweifele ich.

Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.

Wie Sie bereits erwähnten, enthält der Koalitionsvertrag ein Vorhaben zur Einführung eines Berufsgesetzes für die Osteopathie. Dies ist weiterhin der aktuelle Stand.

Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.

Von 1990 bis 2024 hat sich die Zahl der in politischen Parteien organisierten Mitglieder von 2.409.624 auf 1.180.00 mehr als halbiert.

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.