Dr. Tanja Machalet

Die von den Verbänden vorgetragenen Sorgen nehmen wir sehr ernst. Nach unserer Bewertung in der Fraktion zu der vorgesehenen Regelung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.

Die kinderärztliche Versorgung im Westerwald ist deshalb eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Für mich ist klar: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob eine Familie in einer größeren Stadt oder in einer ländlichen Gemeinde lebt.

Richtig ist auch: Die Lebenserwartung steigt nach den pandemiebedingten Rückgängen wieder an und hat inzwischen neue Höchststände erreicht.

Welche Sachverständige geladen werden, handeln die Fraktionen untereinander aus. Als Ausschussvorsitzende haben ich hierauf keinen Einfluss.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.