Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.

Wir müssen wehrhafter werden, weil Russland in Europa für Krieg und Instabilität sorgt.

Wir sehen sehr klar, dass es fundamentale Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschließen und die Notwendigkeit unseres Unvereinbarkeitsbeschlusses unterstreichen.

Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.

Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.

In der Tat ist es so, dass ich aufgrund meiner Aufgabe in der Bundesregierung an jedem Wochentag in Berlin präsent sein muss. Deshalb ist das bisher bekannte und regelmäßig gut in Anspruch genommene Angebot einer Bürgersprechstunde bis auf weiteres nicht möglich.