Foto: Tobias Koch
Die CDU ist überkonfessionell und auch offen für Nicht-Christen. Unser Verständnis von Politik geht vom christlichen Menschenbild aus. Dahinter stehen Würde und Wert jedes Menschen, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Familie und Bewahrung der Schöpfung.
In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Entscheidend ist, dass die Menschen selbst bestimmen, was bei ihnen möglich ist und was sich rechnet.
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.
Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen