Uns eint das Ziel, dass wir erreichen möchten, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Dafür ist die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze aber im Zweifel der falsche Ansatzpunkt.

Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein!

Wir werden durch die Ausweitung des Sozialpartnermodells und steuerliche Anreize die betriebliche Altersversorgung verbessern und mehr Beschäftigten zugänglich machen.

Wir müssen die Energiewende weiter vorantreiben.

Was die Energiewende anbelangt, so sind wir uns einig, dass wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiter intensiv verfolgen.

Solche Fragen, genau wie die Siedlungspolitik, hat man trotz internationaler Kritik auch in Friedenszeiten nicht gelöst.