Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der Kreuzverordnung

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion zur Rücknahme der Verordnung des Staatsministeriums, dass in bayerischen Behörden Kreuze hängen sollen, wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt.

 

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
12
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Enthalten

Der Dringlichkeitsantrag befasste sich mit der Verordnung des bayerischen Minister*innenrats, dass in Behörden Kreuze anzubringen seien. Die Antragstellenden der Grünen-Fraktion forderten den Landtag dazu auf, die Entscheidung der Staatsregierung zu missbilligen. Die Verordnung sollte von der Staatsregierung zurückgenommen werden.

Katharina Schulze argumentierte, dass das Aufhängen von Kreuzen in staatlichen Institutionen das Neutralitätsgebot beeinträchtige. Mit der Zurschaustellung eines christlichen Symbols würden Bürger*innen anderer Religionen als Minderheit dargestellt und so ausgegrenzt. Diana Stachowitz (SPD) und der fraktionslose Alexander Muthmann schlossen sich dieser Position an.

Florian Streibl (Freie Wähler) betonte, dass er dem Aufhängen von Kreuzen nicht grundsätzlich entgegenstünde. Er kritisierte viel mehr die Art und Weise, wie die Verordnung von der Staatsregierung erlassen wurde und warf der CSU Wahlkampfpropaganda vor. Eva Gottstein schloss sich ihrem Parteikollegen an und verwies auf einen Brief der evangelischen und katholischen Jugend, der den Erlass als politische Instrumentalisierung christlicher Symbole bezeichnete.

Markus Blume (CSU) verteidigte die Entscheidung des Staatsministeriums und sagte, dass das Kreuz ein Zeichen von Nächstenliebe und Toleranz sei. Mit der Präsenz von Kruzifixen in Staatseinrichtungen würde die Verbundenheit zu Bayerns Grundwerten zum Ausdruck gebracht. Dass die Präsenz eines christlichen Symbols Menschen anderen Glaubens ausschließe, wies er zurück, denn es hielte zu einem respektvollen und offenen Miteinander an. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für die Verordnung aus. Er unterschied hierzu zwischen der Achtung der Religionsfreiheit und einem komplett laizistischen Staatssystem. Für ihn widerspreche die Akzeptanz anderer Religionen nicht der Erinnerung an die christlichen Wurzeln Bayerns.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 41 Ja- und 87 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich.