Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Max Gibis | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt | |
Benjamin Miskowitsch | CSU | 118 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | 504 - Nürnberg-West | Nicht beteiligt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 118 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Markus Büchler | DIE GRÜNEN | 124 - München-Land Süd | Dagegen gestimmt | |
Claudia Köhler | DIE GRÜNEN | 123 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Tim Pargent | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt | |
Sanne Kurz | DIE GRÜNEN | 107 - München-Ramersdorf | Nicht beteiligt | |
Patrick Friedl | DIE GRÜNEN | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Ursula Sowa | DIE GRÜNEN | 402 - Bamberg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Anna Schwamberger | DIE GRÜNEN | 307 - Tirschenreuth | Nicht beteiligt | |
Barbara Fuchs | DIE GRÜNEN | 509 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Hep Monatzeder | DIE GRÜNEN | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Maximilian Deisenhofer | DIE GRÜNEN | 705 - Augsburg-Land-Süd | Nicht beteiligt | |
Benjamin Adjei | DIE GRÜNEN | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 130 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weigand | DIE GRÜNEN | 503 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Anton Schuberl | DIE GRÜNEN | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt | |
Cemal Bozoğlu | DIE GRÜNEN | 702 - Augsburg-Stadt-West | Dagegen gestimmt | |
Gülseren Demirel | DIE GRÜNEN | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Eva Lettenbauer | DIE GRÜNEN | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 109 - München-Mitte | Nicht beteiligt |
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Erleichterungen bei der Belegpflicht einsetzen soll. Die aktuelle Gesetzesänderung nehme zu große bürokratische Auswüchse für den bayrischen Mittelstand an. Daher sollen die zuständigen Steuerbehörden ihre Möglichkeiten nutzen und aus Zumutbarkeitsgründen eine Befreiung von der Belegpflicht für kleine und mittelständische Unternehmen erteilen. Der Antrag kritisiert die erheblich gesteigerte Anzahl von Belegen, die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werde und somit direkt im Geschäft entsorgt werden müsse.
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2020 gab es massive Kritik an der Gesetzesänderung, besonders aus dem Einzelhandel, die eigentlich Steuerbetrug vermeiden soll. Ziel der Vorschrift war es, "für jeden Kunden transparent [zu machen], ob ein Geschäft seine Einnahmen ordentlich verbucht oder an dem Fiskus vorbei kassiert." (Quelle: heise.de) Das Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, kurz "Kassengesetz", war bereits 2016 verabschiedet worden, weshalb die Regierung die Kritik unter dem Hinweis auf die ausreichende Vorbereitungszeit zurückwies.
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die Grüne- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag während die Fraktionen der SPD und FDP sich ihrer Stimmen enthielten.