Mehr Geld für Kitas

Der bayerische Landtag stimmt über einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltsplan 2021 ab. Darin wird eine Erhöhung der Mittel, die für Kitas zur Verfügung stehen, gefordert.

Der Antrag wurde mit 74 Gegenstimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt der Änderungsantrag nur von der antragstellenden Fraktion SPD sowie der FDP. Es gab außerdem 18 Enthaltungen. 92 der Abgeordneten haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
18
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Manfred EiblManfred EiblFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Gerald PittnerGerald PittnerFREIE WÄHLER604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred Sauterfraktionslos707 - Günzburg Nicht beteiligt

Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass die Förderung von Kindertageseinrichtungen im Haushaltsjahr 2021 von 2.849.983.000 Euro um 75 Millionen Euro auf 2.924.983.000 Euro erhöht wird.

Zur Begründung wird zunächst die Wichtigkeit des pädagogischen Personals im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kindes betont. Gerade zu Zeiten der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, wie essentiell Bildungs- und Betreuungsangebote für die Eltern, beziehungsweise die ganze Familie, sind. Dabei reiche es aber nicht, die Beschäftigten in Kitas wiederholt zu loben, sondern man müsse sie auch entsprechend finanziell entlohnen.

Studien wie der "Ländermonitor früh-kindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass es noch Verbesserungsbedarf in bayerischen Kitas gibt. So gibt es beispielsweise Mängel in den Bereichen "Personal" und "Gruppengröße".

Der Antrag wurde mit 74 Gegenstimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt der Änderungsantrag nur von der antragstellenden Fraktion SPD und der FDP. Es gab außerdem 18 Enthaltungen. 92 der Abgeordneten haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.