Antwort 17.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit werden der Polizei Eingriffsbefugnisse weit im Gefahrenvorfeld gegeben. Das ist verfassungswidrig, da es gegen das Trennungsgebot verstößt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2018 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)
Antwort 11.09.2018 von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Antwort ausstehend von Alexander Flierl CSU
Antwort 10.09.2018 von Florian Weber BAYERNPARTEI
(...) befriedigen. Wir lehnen aber das neue Polizeiaufgabengesetz insoweit ab, als es die Überwachung jedes Bürgers, allein aufgrund eigener (...)