(...) Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. (...)
Guten Tag Herr Golbach,
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden (...)
(...) Der im vergangenen Herbst verhängte Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wurde im März um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. (...)
(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzY3OTE1JnZpZGVvaWQ9NzM2NzkxNQ==&mod=mediathek (...)
(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)