(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
(...) ich bin mit allem was in mir steckt willens und bereit, das Ideal der gesellschaftlichen Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der SPD zu stellen. (...)
(...) Es geht also nicht, wie von Ihnen formuliert, darum, dass ich " als Bundestagsabgeordnete nicht das vertrete, ich Sie als SPD-Vorsitzende fordere" (...)
(...) Mit einer Steigerungsrate von 1,3% im Jahr liegt die Mietpreisentwicklung unter der allgemeinen Preisentwicklung. Wir dürfen aber nWir dürfen aber nicht aufhörenlich zu bauen. Denn für mich als Sozialdemokrat ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger eines der zentralen Anliegen in unserer Politik. (...)
(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)