Antwort 21.07.2020 von Doris Barnett SPD
(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.07.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) Grundsätzlich haben wir bereits bei der Entscheidung zum sog. Dritten Geschlecht im Bundestag übereinstimmend festgestellt, dass das Transsexuellengesetz überarbeitungsbedürftig ist. (...)
Antwort 02.07.2020 von Milan Pein SPD
(...) Als Justizpolitiker und Rechtsanwalt bewerte ich grundsätzlich die konkrete Arbeit der unabhängigen Gerichte und der Staatsanwaltschaften in einzelnen Strafverfahren nicht. (...)
Antwort 13.07.2020 von Joachim Herrmann CSU
(...) Mir ist keine missbräuchliche Benutzung des Blaulichts im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Höcke in München bekannt. (...)
Antwort 07.05.2021 von Tobias Pflüger Die Linke
(...) Die Linksfraktion stellt im Bundestag regelmäßig den Antrag, dass der 8.Mai ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag wird (...)