Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Perfekte Kommunikation zwischen Bürger, Wähler und Kandidat im Wahlkreis Frankfurt Main. (...)

(...) Das zeigt, dass der Freistaat Bayern zwar keine unmittelbare Zuständigkeit auf den Abschluss von Rückführungsabkommen hat, über die CSU-Mandatsträger und CSU-Minister sowie aufgrund der föderalen Strukturen der BRD im Allgemeinen sehr wohl EInfluss geltend machen kann und konnte. Daher ist eine starke CSU auch so wichtig für das Durchsetzen von bayerischen Interessen in Berlin und in der EU. (...)

(...) am wichtigsten und der dringlichste Handlungsbedarf ist darauf einzuwirken, dass gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Hier ist in der Ländergesetzgebung nicht ganz soviel möglich, aber der Bau von Windrädern soll in Bayern wieder möglich sein. (...)

(...) Egal, ob sicheres Herkunftsland oder nicht: es muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden und eine auf den Fall zugeschnittene Entscheidung getroffen werden. Lediglich die Prämisse verschiebt sich. (...)

(...) es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus. (...)

(...) danke für Ihre Zuschrift. Das von Ihnen genannte Zitat bezieht sich nicht auf den Bundesinnenminister Seehofer, sondern auf den Innenminister Nordrhein-Westfalens, der sich im Fall Sami A. äußerte. (...)