Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Finanzminister Lindner hat sich dazu kürzlich geäußert
Finanzminister Lindner hat sich dazu kürzlich geäußert
Diplomatie zuerst, dann wirtschaftliche Sanktionen, dann militärische Verteidigung. Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung sind gerechtfertigt.
Die Massenzustromrichtlinie wird bis 2026 verlängert. Die Ausdehnung der Westbalkan-Regelung für die Ukraine ist ein bedenkenswerter Weg.
