Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.03.2018 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 23.03.2018 von Matthias Miersch SPD

(...) Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 14.03.2018 von Hilde Mattheis SPD

(...) Mich würde es freuen, wenn diese Äußerungen Anlass bieten, grundsätzlich über die Verteilung von Reichtum und Armut zu diskutieren. Hier besteht meiner Meinung nach grundsätzlicher Korrekturbedarf, der auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.03.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) im Rahmen des SPD Erneuerungsprozesses werden wir uns selbstverständlich auch mit den vergangenen Jahren beschäftigen und diese Analysen einfließen lassen. Da wir uns jedoch am Anfang des Prozesses befinden, werden Sie sicher verstehen, dass noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 17.03.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Standort Ramstein verkörpert unsere internationale Zusammenarbeit in der NATO. (...)