Inzwischen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abberufung von Arne Schöhnbohm als Präsident des BSI bekannt gegeben. Auch wenn ich Ihrer Einschätzung damit leider widersprechen muss, möchte ich ganz klar sagen, dass ich dies deutlich kritisiere und für politisch (nicht fachlich) motiviert halte.
Aus diesem Grund hat das Bundesinnenministerium in diesem Jahr bereits eine Cybersicherheitsagenda vorgelegt, die sich auf Maßnahmen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums bezieht, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Ich halte es für richtig, dass Führung und Struktur des BSI nach den aktuellen Berichten auf den Prüfstand gestellt werden
Dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch enden soll, halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.