Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Horst G. • 21.09.2021
Wie stehen Sie zu dem Mord an den Kassierer der Tankstelle, welcher auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen hat?
Portrait von Katrin Reber
Antwort 22.09.2021 von Katrin Reber dieBasis

Mord ist ein abscheuliches Verbrechen. Morde müssen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Frage von Christoph P. • 21.09.2021
Höchstzuehrender Luman, wie ist Ihre Position zu § 265a I StGB? Sollte die Beförderung durch ein Verkehrsmittel weiterhin als alternatives Tatbestandsmerkmal beibehalten werden?
Luman
Antwort ausstehend von Luman Matheis Lukas Die PARTEI
Frage von Deniz Q. • 12.09.2021
Warum sollten sich die Bürger an die Gesetze halten, wenn es manche Politiker nicht mal schaffen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 20.09.2021 von Svenja Schulze SPD

Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen

Frage von Michael M. • 06.09.2021
Unterstützen Sie bei schweren Verbrechen gegen Leib und Leben (Morde, Vergewaltigungen, keine Bagatelldelikte) bei Innländern härtere Strafen und bei Ausländern die dauerhafte Ausweisung?
Portrait von Sabine Wezel
Antwort 09.09.2021 von Sabine Wezel dieBasis

Art. 1 GG die Würde des Menschen

Frage von Klaus R. • 03.09.2021
Liebe Frau Baerbock, laut dem MDR ist jeder zweite Tatverdächtiger bei Massenvergewaltigungen kein Deutscher. Beeinflusst diese Tatsache die Migrationspolitik Ihrer Partei?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN