Antwort 07.09.2021 von Axel Heidkamp PIRATEN
Das Demonstrationsrecht gilt auch und gerade für Menschen, deren Meinung von einer Mehrheit nicht geteilt wird. Eine gesunde Demokratie muss das aushalten.
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Antwort 10.08.2021 von Corvin Drößler Die PARTEI
Würde 3 von 5 Sternen vergeben, da es noch deutliches Verbesserungspotenzial gibt, aber immerhin überhaupt verboten wurde und es Verbotdurchsetzungsversuche gab
Antwort ausstehend von Michael Güldener BVB - Freie Wähler
Antwort ausstehend von Dominik Kaufner AfD
Antwort ausstehend von Thomas Essig DLW
Antwort 12.08.2021 von Sebastian Steineke CDU
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann auf Basis des Grundgesetzes oder wie in diesem Fall auch des Berliner Versammlungsgesetzes eingeschränkt werden.