Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Sascha Müller
Antwort 17.08.2017 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Daher würde ich am bisherigen Wahlmodus festhalten wollen, ergänzend aber auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, ganz nach bayerischem Vorbild. So könnten Sie dann in einzelnen Sachfragen auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einbringen und so können die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen gehört werden und Entscheidungen herbeiführen. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort 30.08.2017 von Michael Frieser CSU

(...) Der Gesetzgebungsprozess im deutschen Parlamentarismus ist ein komplexer Vorgang. Gesetze sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. (...)

Portrait von Karola Stange
Antwort 14.08.2017 von Karola Stange Die Linke

(...) Errichtung eine weiteren Schwimmhalle wird gesehen, allerdings fehlt es zur Zeit an einer konkreten Umsetzungsstrategie (Zeitleiste, finanzielle Untersetzung, genauer Standort, Planung usw.). (...)