Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong.
(...) Die AfD setzt sich deutlich für verbesserte Verhältnisse mit Russland ein. (...)
Im Internet generell, vor allem aber in den Sozialen Medien sind auch die Nutzer in der Pflicht verantwortungsvoll mit den Inhalten umzugehen.
(...) DIE LINKE ist eine Partei, die Sanktionen für kontraproduktiv hält, weil sie unserer Auffassung nach eher politische Lösungen erschweren. (...)
(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)