(...) Was Ihren Kritikpunkt angeht, die SPD hätte die Doppelverbeitragung eingeführt, so ist mir zur Klarstellung eine kleine Rückschau wichtig: Es war keine politische Maßnahme, sondern die Reform durch Ulla Schmidt ging auf höchstrichterliche Entscheidungen zurück. Die damalige Bundesregierung musste ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen: Dieses hatte den Gesetzgeber am 15. (...)
(...) die von Ihnen geschilderte Problematik ist mir und den Fachpolitikerinnen und -politikern meiner Fraktion bekannt. Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur Zahlung von Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Altersversorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen die Haltung unserer Fraktion bereits mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann