(...) Ich nehme die Fragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst, insbesondere solche aus dem von mir vertretenden Wahlkreis Mittelems mit dem südlichen und mittleren Emsland sowie der Grafschaft Bentheim. Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
(...) Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. (...)