(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)
(...) Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die schlimmsten Angriffe auf den Föderalismus, Stichpunkt Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau, (...)
(...) In Kiel haben wir derzeit mit einer hohen Schadstoffbelastung rund um den Theodor-Heuss-Ring und der Diskussion um Fahrverbote zu tun. Langfristig kann die Lösung nicht sein, Dieselfahrzeuge nachzurüsten oder auf Benziner umzusteigen. Gerade in einer Stadt wie Kiel müssen wir dafür sorgen, dass das Fahrrad und der öffentliche Nahverkehr eine attraktive Alternative zum Auto sind. (...)