Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 22.09.2021 von Wiebke Esdar SPD
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.
Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.
Antwort 22.09.2021 von Christian Görtz FREIE WÄHLER
Digitalisierung bedarf einer Definition und muss die verschiedenen Gegebenheiten in unserem Land mit berücksichtigen.